AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der AJ Spirits GbR (Verkäufer) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen, die der Kunde (Käufer) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten und angebotenen Produkte und/oder Leistungen abschließt. Davon abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn der Verkäufer im Voraus schriftlich zugestimmt hat.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen der AJ Spirits GbR erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei allen Weinen handelt es sich um deutsche Erzeugnisse. Alle Erzeugnisse enthalten Sulfite.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur innerhalb Deutschland.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Vor der Annahme Ihrer Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor, von Ihnen bestellte Mengen auf das haushaltsübliche Maß zu beschränken. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir Sie zeitnah. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen jeweils haushaltsübliche Mengen enthalten, kann insgesamt die haushaltsübliche Menge überschreiten.
2.6. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.7. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.8. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.9. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.11. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in EURO, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2. Bei einer Bestellung bis 50€ betragen die Versandkosten 9,60 €. Eine Bestellung ab einem Bestellwert von 50€ ist Versandkostenfrei. Magnum-Flaschen sind ausgenommen: pro 3er Set Magnum (Mindestbestellmenge) fallen 12,-€ Versandkosten an
3.3. Versandkosten sind inklusive Verpackung.
3.4. Die in Ziffer 3.2 genannten Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3.5. Im Shopsystem ist der Versand außerhalb Deutschlands nicht möglich/nicht hinterlegt. Lieferungen außerhalb Deutschlands bieten wir in der Regel nicht an und erfordern einer expliziten Anfrage.
3.5.1. Für Lieferung ins Ausland fallen höhere Kosten an.
3.5.2. Warenbestellungen mit Versandadresse im Ausland sind nur nach jeweiliger Klärung der zoll-, handels- und versandrechtlichen Vorschriften im Vorfeld möglich.
3.6. Die Versandkosten (Ziffer 3.2) werden als solche eindeutig und jeweils auf den Artikelseiten, im Warenkorb und während des Bestellvorgangs in eindeutiger Form mitgeteilt.
3.7. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.8. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen (14 Tagen) ab Zugang unserer Rechnung per Überweisung (Vorauskasse) oder Kreditkarte (Shopify Payments) zu bezahlen.
3.9. Zahlungsbedingungen
3.9.1 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (https://stripe.com/), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe Payments Europe Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Infolge der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung über den Online-Shop des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Auf die Informationen der Stripe Payments Europe Ltd gemäß Artikel 13 DSGVO im Rahmen der Abwicklung von Kreditkarten-Zahlungen unter https://stripe.com/de/privacy#translation wird hingewiesen.
3.9.2 In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir dir den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommst du immer zuerst die Ware und du hast immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachte, dass Kauf auf Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland findest du hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0,00 Euro pro Bestellung.
Klarna prüft und bewertet deine Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Deine Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt.
3.10. Der Verkäufer behält sich vor bei Neukunden nur gegen Vorkasse zu liefern.
3.11. Bei Zahlungsverzug nach erfolgter Mahnung wird künftig nur noch gegen Nachnahme bzw. Vorkasse geliefert oder AJ Spirits GbR behält sich eine weitere Lieferung vor. Nach aktueller Rechtsprechung ist AJ Spirits GbR berechtigt, nach dem 31.Tag nach Zustelldatum Verzugszinsen entsprechend gesetzlicher Grundlage zu berechnen. Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.12. Angebote in unseren Preislisten sind freibleibend, frühere Listen verlieren ihre Gültigkeit.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Im Shopsystem ist der Versand außerhalb Deutschlands nicht möglich/nicht hinterlegt. Lieferungen außerhalb Deutschlands bieten wir in der Regel nicht an und erfordern einer expliziten Anfrage.
4.2. Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege per Post (DHL/UPS/Hermes o. anderer Dienstleister unserer Wahl) bis 36 Flaschen oder Spedition ab 36 Flaschen oder durch unser eigenes Fahrzeug.
4.3. Die Ware wird innerhalb von 3–5 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht, soweit im Angebot nicht anders angegeben. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands bis zu 8 Werktagen.
4.4. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart über Stripe die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Stripe hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.6. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entsprechend in Empfang genommen werden kann.
4.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.8. Kann die vorgegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie automatisch per E-Mail. Zur Ankündigung einer Lieferung kann es erforderlich sein, dass die anliefernde Spedition mit Ihnen Kontakt aufnimmt. Bitte teilen Sie uns daher auch Ihre Telefonnummer während des Bestellvorgangs mit.
4.9. Das Transportrisiko trägt der Käufer. Der Käufer hat die Ware umgehend zu prüfen, um eventuelle Transportschäden beim Transportunternehmen geltend zu machen.
4.10. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Käufer zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Rückzahlung des Werts der beschädigten Ware.
4.11. Versand-Sonderleistungen sind nur im Ausnahmefall möglich und unbedingt vor Bestellabgabe mit dem Verkäufer abzuklären. Selbstabholung ist in einzelnen Fällen möglich.
4.12. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Pandemien, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Wochen, oder fällt vorher das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
5. Widerrufsrecht
5.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Offensichtliche Transportschäden sind sofort vom Spediteur-Anlieferer auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen. Des Weiteren ist zum Zwecke der Schadensregulierung der Verkäufer über Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Ankunft der Lieferung zu benachrichtigen. Eine unvollständige Lieferung ist ebenfalls unverzüglich dem Verkäufer zu melden.
7.2. Weinsteinkristalle wirken sich nicht nachteilig auf den Geschmack und oder die Qualität des Weines aus, sie werden nicht als Reklamationsgrund anerkannt.
7.3. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.3.1. Handelt der Kunde als Unternehmer, • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3.2. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Jugendschutz
8.1. Alkoholische Getränke werden entsprechend des Jugendschutzgesetzes nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr geliefert. Mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.
8.2. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft AJ Spirits GbR jeden Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
9. Datenschutz
9.1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten beim Abschluss von Kaufverträgen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.
9.2. Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben.
9.3. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister.
9.4. Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
9.5. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an die genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
9.6. Datenschutzerklärung Stripe
9.6.1. Wir bieten die Möglichkeit, den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe, ℅ Legal Process, 510,Townsend St., San Francisco, CA 94103 (Stripe) abzuwickeln. Dies entspricht unserem berechtigten Interesse, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). In dem Zusammenhang geben wir folgende Daten an Stripe weiter, soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO). Name des Karteninhabers E-Mail-Adresse Kundennummer Bestellnummer Bankverbindung Kreditkartendaten Gültigkeitsdauer der Kreditkarte Prüfnummer der Kreditkarte (CVC) Datum und Uhrzeit der Transaktion Transaktionssumme Name des Anbieters Ort
9.6.2. Die Verarbeitung der unter diesem Abschnitt angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über Stripe nicht durchführen. [Es besteht für Sie die Möglichkeit, eine andere Zahlungsmethode zu wählen, z.B. Vorauskasse]
9.6.3. Stripe nimmt bei Datenverarbeitungstätigkeiten eine Doppelrolle als Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ein. Als Verantwortlicher verwendet Stripe Ihre übermittelten Daten zur Erfüllung regulatorischer Verpflichtungen. Dies entspricht dem berechtigten Interesse Stripes (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und dient der Vertragsdurchführung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss.
9.6.4. Als Auftragsverarbeiter fungiert Stripe, um Transaktionen innerhalb der Zahlungsnetzwerke abschließen zu können. Im Rahmen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses wird Stripe ausschließlich nach unserer Weisung tätig und wurde im Sinne des Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
9.6.5. Stripe hat Compliance-Maßnahmen für internationale Datenübermittlungen umgesetzt. Diese gelten für alle weltweiten Aktivitäten, bei denen Stripe personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeitet. Diese Maßnahmen basieren auf den EU-Standardvertragsklauseln (SCCs).
9.6.6. Weitere Informationen zu Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten gegenüber Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/privacy-center/legal
9.6.7. Ihre Daten werden von uns bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist. [Für uns gilt gemäß [§ 147 AO / § 257 HGB] eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist von [X] Jahren für folgende Dokumente: [ ]]
10. Anwendbares Recht
10.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten als nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Dudenhofen. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Speyer. Vertrags- und Gerichtssprache ist Deutsch.
10.5. Eventuelle kleine kristalline Ausscheidungen sind Salze der Weinsäure und wirken sich nicht nachteilig auf den Geschmack des Weines aus. Wir empfehlen, den Wein nach dem Transport mindestens 1-2 Wochen kühl zu lagern.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.